1. Ergänzungsschreiben an die Sparkassenaufsicht (20.02.2024)

Sehr geehrte Frau Kohn-Behrendt,

im Namen von Frau Plag und Herrn Zier sowie im Namen von mittlerweile über 1.600 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern danke ich Herrn Minister Dr. Optendrenk und Herrn Fischer-Appelt dafür, dass Sie unseren „Bürgerappell“ zur Prüfung angenommen haben und als Sparkassenaufsicht das Verhalten der Sparkasse KölnBonn auf seine Gesetzmäßigkeit prüfen werden.

Für die besonders betroffenen Kölner Stadtteile Höhenhaus und Dünnwald darf ich folgendes nachtragen: Für das Bevölkerungswohl in diesen Stadtteilen sind direkt (!) demokratisch gewählte Politiker*innen verantwortlich, die gleichsam die „Stimme des Volkes“ repräsentieren. Im Fall von Höhenhaus und Dünnwald haben sich die zuständige Landtagsabgeordnete, der zuständige Bezirksbürgermeister, das zuständige Ratsmitglied und die zuständige Bezirksvertreterin eindeutig für den Erhalt der Filialen in der bisherigen Form ausgesprochen, siehe http://spd2024.koelnhoehenhaus.de/stimmen-aus-der-politik/ .

Die Stimmen dieser Repräsentanten und die stetig steigende Zahl der Appel-Unterzeichnenden (in Kürze vermutlich schon 2.000) erinnern die Verantwortlichen der Sparkasse KölnBonn an deren gesetzliche Pflicht, das Gemeinwohl der Menschen im Geschäftsgebiet stärker zu beachten als die Erzielung von Gewinnen. An der Entscheidung des Verwaltungsrates ist zudem zu kritisieren, dass die dort vertretenen Politiker über Stadtteile entscheiden, in denen sie selbst nicht gewählt wurden und daher den Willen der dort lebenden Menschen weder repräsentieren noch ausreichend kennen (wie das derzeitig geplante Vorgehen leider zeigt).

Bitte leiten Sie dieses Schreiben an Herrn Fischer Appelt und den Minister weiter.

Mit freundlichen Grüßen aus Köln-Höhenhaus

Dr. med. Dr. jur. Herbert Mück
Facharzt für Psychosomatische Medizin & Psychotherapie
Prävention & Gesundheitsförderung
Stellv. Vorsitzender der SPD Köln-Höhenhaus
Ehemaliger Seniorenvertreter der Stadt Köln

2. Ergänzungschreiben an die Sparkassenaufsicht (01.03.2024)

Sehr geehrte Frau Kohn-Behrendt,

heute wende ich mich erneut an den Finanzminister bzw. die Sparkassenaufsicht, um Sie auf folgende zwischenzeitlich eingetretene weitere Entwicklungen hinzuweisen:

  • Seit heute ist die Zahl der Unterschreibenden, die sich für eine Beibehaltung der Sparkassenfiliale im Kölner Stadtteil Höhenhaus aussprechen, auf 2.581 angestiegen. Höhenhaus hat eine erwachsene Bevölkerung (über 18 Jahre) von 12.898 Personen. Dies würde rechnerisch bedeuten, dass sich 20 Prozent der hiesigen Bevölkerung für eine Beibehaltung der bisherigen Filiale ausgesprochen haben. Uns ist bewusst, dass es sich dabei nur um eine grobe Annäherung handelt. Die Befragung wurde von rund 40 Höhenhauser Geschäften, Praxen, Apotheken, Bewirtungsbetrieben usw. unterstützt. Dies zeigt, wie bedroht sich die fast gesamte geschäftliche Infrastruktur des Stadtteils durch die drohende Sparkassenschließung fühlt. Vermutlich lassen sich diese Zahlen und Verhältnisse auch auf andere von Sparkassenschließungen betroffene Stadtteile übertragen. In Zeiten, in denen fast täglich Tausende für den Erhalt demokratischer Strukturen demonstrieren, wäre es für die hiesige Bevölkerung ein wertvolles Zeichen, wenn die Sparkassenaufsicht dem demokratisch vorgebrachten und ausreichend begründeten Anliegen im Hinblick auf eine kommunale Einrichtung und deren Pflichten Rechnung trägt.

  • Unten angefügt finden Sie die heutige Antwort der Behindertenbeauftragten der Stadt Köln auf mein wiederholtes Auskunftsersuchen. Obwohl die Stadt Köln zu 70 Prozent Träger der Sparkasse KölnBonn ist, hat deren Behindertenbeauftragte bis heute keine Beurteilung der Barrierefreiheit der Sparkassenbusse vorgenommen. Wie fragwürdig die behauptete Barrierefreiheit ist, haben wir anhand der veröffentlichten Fotos der Sparkassenbusse bereits dargelegt: Keine auf einen Rollstuhl angewiesene Person kann die außen am Bus angebrachten Automaten aus dem Rollstuhl heraus erreichen und bedienen. Die dargestellten Rampen verfügen über keinen Handlauf. Auch sind auf den Bildern keine gut erreichbaren Handgriffe zu erkennen. Immer mehr Menschen sind auf Elektrorollstühle angewiesen: Wie diese auf der schmalen Rampe ins enge Innere des Busses gelangen sollen, ist ebenfalls fraglich. Viele behinderte Menschen sind außerstande, Höhenunterschiede jeglicher Art zu überwinden. Darum ist ein ebenerdiger Zugang so wichtig. Dies ist bei den Bussen nicht gegeben. Auch aus diesen Gründen sind Mobile Filialen keine Alternative zur bisherigen standortgebundenen Filiale.
  • Leider gibt uns die Sparkasse KölnBonn keinerlei Antworten auf unsere Fragen nach möglichen Lösungen, die den Grundbedürfnissen der Bevölkerung im Hinblick auf die finanzielle Daseinsvorsorge entgegenkommen. Wir werden darauf hingewiesen, dass eine Stellungnahme an die Sparkassenaufsicht geplant sei. Von der Sparkassenaufsicht würden „wir“ (mittlerweile sprechen bei „wir“ von 2.581 Unterzeichnenden) dann alles Weitere erfahren. Für uns klingt dies nicht nach einem am Gemeinwohl orientierten Vorgehen, das demokratisch vertretenen Anliegen Rechnung trägt (siehe unsere letzte Mail).

Wir sind jedenfalls froh, dass es eine Instanz wie die Sparkassenaufsicht gibt. Wir vertrauen darauf, dass diese die im Sparkassengesetz NRW verankerte Pflicht der Sparkassen zur Gemeinwohlorientierung gewährleisten wird (sowohl im Hinblick auf die Bürger*innen wie auch im Hinblick auf die lokale Geschäftswelt).

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt und die Weiterleitung dieses Schreibens an den Minister bzw. die zuständige Abteilung.

Mit freundlichen Grüßen aus Köln-Höhenhaus

Dr. Dr. med. Herbert Mück
Facharzt für Psychosomatische Medizin & Psychotherapie
Prävention & Gesundheitsförderung / Supervision & Coaching
Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Höhenhaus
(für den gesamten Vorstand)

3. Ergänzungsschreiben an die Sparkassenaufsicht beim NRW-Finanzministerium (12.03.2024)

Sehr geehrter Herr Schmeling,

in der Hoffnung, bald von der Sparkassenaufsicht eine für die Höhenhauser Bevölkerung günstige Entscheidung zu erhalten, haben wir heute unsere „Faktenerhebung“ abgeschlossen. Wir würden uns freuen, wenn folgende Aspekte noch in die Entscheidung der Sparkassenaufsicht einfließen würden:

  1. Die von der Sparkasse KölnBonn als „Filialersatz“ geplanten und teilweise schon eingesetzten Filialbusse sind NICHT barrierefrei (wie es zumindest die entsprechenden Prospekte noch behaupten). Denn unter „Barrierefreiheit“ versteht man im heutigen Sprachgebrauch laut Wikipedia:  „die Gestaltung der Umwelt, die es allen Menschen ermöglicht, ohne Hindernisse mit ihrer Umgebung zu interagieren. Insbesondere Menschen mit Behinderung können so bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen, Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche ohne besondere Schwierigkeiten und ohne fremde Hilfe nutzen.“ Wir haben uns heute einen solchen Bus angesehen und mussten feststellen, dass dieser nur mit fremder Hilfe ausreichend genutzt werden kann (siehe Fotos in der Anlage). Rollstuhlfahrer können die Rampe nur mit erheblichem Krafteinsatz einer gesunden und starken Person befahren. Menschen, die auf einen Rollator angewiesen sind, können die Rampe nicht nutzen. Sie müssen, sofern sie die Stufen nicht bewältigen können, im Freien bedient werden. Vor allem kleinere und in ihrer Bewegungsfähigkeit eingeschränkte Rollstuhlfahrer sind ebenfalls auf Hilfe angewiesen, wenn sie den außen am Fahrzeug angebrachten Geldautomaten nutzen wollen. Wir konnten uns davon überzeugen, dass die Mitarbeiter*innen im Fahrzeug die nötige Hilfe anbieten, aber dies ändert nichts daran, dass das Fahrzeug selbst eben nicht „barrierefrei“ ist, sondern den Einsatz von Helfern erfordert.

  2. Da uns nach Abschluss unserer Unterschriftensammlung (1. März 2024) noch einige Listen zugesandt wurden, liegen uns endgültig 2.702 Unterschriften für den Erhalt der Filiale Köln-Höhenhaus in ihrer bisherigen Form vor. Wäre die Aktion fortgeführt worden, wäre die Zahl der Unterschriften bis heute mit Sicherheit auf mehr als 3.000 angestiegen.

  3. Zwischenzeitlich ist im Kölner Stadt-Anzeiger am 8. März 2024 ein ausführlicher Bericht über die finanzielle und strukturelle Entwicklung der Kreissparkasse Köln erschienen („Zinsanstieg beschert Kreissparkasse Rekordgewinn“, siehe Anlage). Dort heißt es: Der Gewinn in 2023 betrage fast dreimal so viel wie im Jahr 2022. Wir vermuten, dass die Sparkasse KölnBonn ähnliche Rekordgewinne erzielt haben dürfte, so dass wirtschaftliche Zwänge jedenfalls derzeit als Grund für Filialschließungen ausscheiden. Im gleichen Artikel heißt es wörtlich im Abschnitt „Mitarbeiter“: „Entgegen einem jahrelangen Trend steigt die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aktuell – trotz der Filialschließungen. Gut 200 Beschäftigte plus 100 Auszubildende wurden im vorigen Jahr eingestellt.“ Da sich die Geschäftsmodelle und die Kundenzielgruppen der Kreissparkasse Köln und der Sparkasse KölnBonn vermutlich wenig unterscheiden, irritiert es uns sehr, wenn die Sparkasse KölnBonn die Filialschließungen vor allem mit Personalmangel begründet. Sollte dies tatsächlich immer noch der Fall sein, bliebe nur der Rückschluss übrig, dass die Sparkasse KölnBonn im Vergleich zu ihrer Schwesterorganisation ein deutlich schlechteres, nämlich abschreckendes Personalklima pflegt. Im Hinblick auf die Gemeinwohlverpflichtung dürfte es sinnvoller und zweckmäßiger sein, das Personalmanagement zu verbessern, statt Filialen zu schließen.

  4. Im zitierten Artikel heißt es zum Ersatz der traditionellen Filialen durch Filialbusse: „Diese mobilen Filialen werden sehr gut angenommen mit 20 Kundenbesuchen pro Stunde“. Auch diese Angabe verwundert uns sehr. Denn während wir an einem Donnerstag und einem Montag (teilweise im Regen) vor der Höhenhauser Filiale jeweils 3 Stunden lang Unterschriften sammelten, besuchten in diesem Zeitraum mindestens 300 bis 400 Menschen diese Filiale (also 100 bis 130 pro Stunde). Dies lässt sich allein schon durch die Zahl der Unterschriften „beweisen“. So haben am ersten Tag 155 Personen und am zweiten Tag 184 Personen unterschrieben. Da sich von den Nutzer*innen der Filiale nur jede zweite bis dritte Person die Zeit zur Unterschrift nahm, lässt sich auf die Gesamtzahl zumindest grob rückschließen. Es ist schon seltsam, wenn bei einem Rückgang von 100 bis 150 Personen pro Stunde in einer normalen Filiale auf nur 20 pro Stunde bei einer Busfiliale von „sehr gut angenommen“ gesprochen wird.

  5. Die bestehenden und künftigen Filialbusse werden aus Sicherheitsgründen keine Bargeldeinzahlungen annehmen. Das ist besonders dann ein Problem, wenn – wie im Fall des von uns heute besuchten Stadtteils Köln-Ostheim – auch die einzige noch bestehende SB-Filiale ebenfalls kein Bargeld annimmt. Wohin sollen sich also Geschäftsleute mit ihren Tageseinnahmen wenden? Wo bleibt hier der gesetzlich vorgeschriebene regeionale „Versorgungsauftrag“?

Wir hoffen, dass diese zusätzlichen Informationen noch in die Abwägungen der Sparkassenaufsicht einfließen.